Wahlrecht

Wir setzen uns dafür ein, dass Sie bei der Wahl mehr zu sagen haben. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Damit können Sie bei der Wahl die Reihenfolgen der Parteilisten verändern.

Berlin: In der Hauptstadt haben die Wähler keinen Einfluss auf die Parteilisten. Das wollen wir ändern. Volksbegehren Berlin

Bremen: Mit einem Volksbegehren haben wir in der Hansestadt ein modernes Wahlrecht durchgesetzt. Volksbegehren Bremen

Hamburg: In der Hansestadt haben wir 2004 einen Volksentscheid gewonnen. Doch die Regierung hat anschließend Teile des neuen Wahlrechts geändert, um den Einfluss der Wähler wieder zu vermindern. Wir kämpfen dagegen. Volksinitiative Hamburg

Nordrhein-Westfalen: Vor der Wahl hatte die Regierung eine Reform versprochen. Nun will sie nichts mehr davon wissen. Mit unserer Volksinitiative machen wir Druck. Derzeit haben wir 72.830 von 66.152 nötigen Unterschriften. Volksinitiative NRW

Schleswig-Holstein: Dort wurden bei der Verbesserung des Wahlrechts halbe Sachen gemacht: in den größeren Städten gibt es nach wie vor starre Parteilisten. Wir haben einen besseren Vorschlag. Volksinitiative Schleswig-Holstein

Materialien

Besser Wählen: Kumulieren und Panaschieren (pdf - 10 Seiten - 84 kB)

Studie: "Wahlrecht und Gewählte" (Informationen)

Arbeitskreis Wahlrecht

Hier tauschen wir regelmäßig die Erfahrungen mit dem Wahlrecht in verschiedenen Bundesländern aus.

Zur Seite des Arbeitskreises...

 

22. August 2008 Auch Saarland kippt Sperrklausel auf kommunaler Ebene

Mit den Stimmen der CDU und FDP schafft nun auch das Saarland als letztes Flächenland die 5%-Hürde auf kommunaler Ebene ab. Die Parteien begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dieses hatte im Februar entschieden,...

Kategorie: Berlin Land, Berlin Wahlrecht

Anzeige von 1 bis 1 aus 185

1

2

3

4

5

6

7

vor >



Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin
Tel. 030 - 42082370
info@no-spammehr-demokratie.de

Spendenkonto
Mehr Demokratie - Kto. 885 81 05
BfS München - BLZ 700 205 00