Bundesländer: Volksbegehren

In allen Bundesländern können die Bürger durch Volksentscheide politisch mitagieren: Sie treffen dann an Stelle des jeweiligen Landtages die Entscheidung über ein Gesetz. Doch hohe Hürden machen dieses Recht in vielen Ländern zur Farce: Nur vier Bundesländer haben wenigstens teilweise bürgerfreundliche Verfahren.

 

Mehr Demokratie arbeitet seit Jahren dafür, dieses Recht bürgerfreundlich zu gestalten. Deutschland braucht faire Volksentscheide.

Volksbegehren

Im Oktober 2006 sind wir in Bremen erfolgreich: Wir schaffen die Hürde für das Volksbegehren. Doch viel zu selten kommt es zu Volksentscheiden in den Ländern.

Der Grund: Die Hürden sind zu hoch.



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