20. August 2008 Demokratie-Volksinitiative: Angst im Ausschuss

Am 20. August hat der Kommunalausschuss des Landtags die Vertrauenspersonen unserer NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gehört. Und wie schon seit Start der Initiative stießen Daniel Schily und Alexander Slonka erneut auf eine...

18. Juli 2008 Bürgerbegehren in Syke und Hameln gestartet

In zwei niedersächsischen Orten wurden kurz vor der Sommerpause noch zwei Bürgerbegehren gestartet. In Syke (Landkreis Diepholz) wurde am 8. August von Elternvertretern ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist es, einen Ratsbeschluss vom Juni...

20. August 2008 Demokratie-Volksinitiative: Angst im Ausschuss

Am 20. August hat der Kommunalausschuss des Landtags die Vertrauenspersonen unserer NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gehört. Und wie schon seit Start der Initiative stießen Daniel Schily und Alexander Slonka erneut auf eine...

22. August 2008 Auch Saarland kippt Sperrklausel auf kommunaler Ebene

Mit den Stimmen der CDU und FDP schafft nun auch das Saarland als letztes Flächenland die 5%-Hürde auf kommunaler Ebene ab. Die Parteien begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dieses hatte im Februar entschieden,...