16. November 2008 Thüringen: Wie geht es weiter?

Das Volksbegehren ist laut Landtagspräsidentin "zustande gekommen" und war am 14. November Thema im Thüringer Landtag. Nach einer ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

04. November 2008 Excel verschluckt Unterschriften

Der Innenbehörde unterlief bei der Auszählung der Unterschriften unseres Volksbegehrens ein kleiner Rechenfehler, so dass am Ende insgesamt 436 gültige Unterschriften nicht in der Summe auftauchten.

Als wir die Aufschlüsselung der einzelnen Bezirke...

31. Oktober 2008 Tempelhof-Volksentscheid gültig

Der Tempelhof-Volksentscheid muss nicht wiederholt werden. Am Dienstag wies der Berliner Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der Volksbegehrens-Initiatoren ICAT ab. So habe es beim Abstimmungsverfahren keine gravierenden Fehler gegeben, die sich...

23. Oktober 2008 Bundesratsinitiative zum Ausländerwahlrecht gestoppt

Das Land Berlin brachte auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz im September 2007 eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, nach der dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EU-Bürger/innen ein...

21. Oktober 2008 Bürgerbefragung verhindert die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Ähnlich wie andere Berliner Bezirke plante auch Friedrichshain eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Betroffen sein sollte der Samariterkiez Nähe Frankfurter Allee. Das Vorhaben des Bezirksamts ist aber durch eine Bürgerbefragung gescheitert....